Finanzminister wollen EU-Agrarhaushalt 2011 kürzen

Danach sollen für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums im nächsten Jahr annähernd 475 Mio Euro weniger zur Verfügung stehen als von der Brüsseler Behörde geplant. Der Großteil von 420 Mio Euro soll durch höhere Rückflüsse aus dem Rechnungsabschlussverfahren hereingeholt werden.

Bei den Marktmaßnahmen halten sich die Mitgliedstaaten diesmal zurück: Während die Minister vor einem Jahr Einsparungen von 119 Mio Euro forderten, belaufen sich die Kürzungen diesmal auf 38,75 Mio Euro, davon mehr als die Hälfte bei Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor. Im Jahresvergleich ist für diese Bereiche trotzdem weiter eine Aufstockung der Mittel vorgesehen.

Auch weniger als 2010

Die zentralen Milchmarktmaßnahmen Intervention und Exporterstattungen werden von den Finanzministern nicht angetastet; allerdings sind die von der Kommission dafür vorgesehen Mittel in Höhe von 23 Mio Euro ohnehin deutlich geringer als 2010. Abstriche gibt es ferner unter anderem in den Sektoren Wein und Baumwolle, bei den Ausfuhrerstattungen für Rind- und Kalbfleisch, für sonstige Maßnahmen im Milchbereich sowie für Informationskampagnen über die Gemeinsame Agrarpolitik.

Einschließlich weiterer Verringerungen für Personal und Verwaltung sowie beim Vorbeitrittsprogramm IPARD ergibt sich eine Gesamtdifferenz von 490,15 Mio Euro. Insgesamt wollen die Mitgliedstaaten dem Agrarhaushalt einschließlich der ländlichen Entwicklung Mittel in Höhe von 57,664 Mrd Euro zugestehen. Das wären rund 416 Mio Euro weniger, als 2010 eingestellt wurden. Für die Marktmaßnahmen sind vom Rat 3,45 Mrd Euro vorgesehen, im Jahresvergleich ein gutes Fünftel weniger. Abgesehen von Obst- und Gemüse, Getreide sowie sonstigen Pflanzen sind für alle Rubriken innerhalb der Marktinstrumente bislang sinkende Ausgaben vorgesehen.

Zweite Lesung entfällt

Der Kompromiss soll in der zweiten Augustwoche durch eine schriftliche Abstimmung formalisiert werden. Damit wäre die Erste und seit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags einzige Lesung des Rats beendet. Das Europaparlament hat danach Gelegenheit, eigene Änderungswünsche anzubringen. Erstmals kann es dabei wirklichen Einfluss auf die sogenannten obligatorischen Ausgaben nehmen, die Direktzahlungen und Marktmaßnahmen miteinschließen. Die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth  J e g g l e  teilte auf Anfrage mit, dass sie nach der Sommerpause erneut Mittel für einen Milchfonds einfordern werde.

Die bisherige Höhe des Agrarhaushalts solle bleiben. Eine verstärkte Unterstützung verlangt die Agrarexpertin ferner für die Schulobst- und Schulmilchprogramme. Falls der Rat die Veränderungen des Parlaments nicht kommentarlos hinnimmt, was zu erwarten ist, wird voraussichtlich Ende Oktober anstelle einer Zweiten Lesung direkt ein Vermittlungsausschuss eingerichtet, der aus je 27 Vertretern des Rats und des Hohen Hauses besteht. Ein dort erzielter Kompromiss gilt als angenommen, solange sich Rat oder Plenum im Nachgang nicht ausdrücklich dagegen aussprechen. Sollten sich die Verhandlungen zu lange verzögern oder gar scheitern, müssten als Überbrückung Monatshaushalte aufgestellt werden - so lang, bis eine Lösung gefunden ist. Diese Minihaushalte würden jeweils ein Zwölftel des Vorjahresbudgets betragen.