Ständerat will Selbstversorgungsgrad von mindestens 60 Prozent

Zum Handeln aufgerufen hatten eine Parlamentarische Initiative des Direktors des Schweizerischen Bauernverbandes, Jacques Bourgeois (FDP/FR), und eine Motion von Erich von Siebenthal (SVP/BE). Nach dem Nationalrat gab am Donnerstag die kleine Kammer der Initiative mit 27 zu 13 Stimmen Folge und überwies die Motion mit 19 zu 17 Stimmen an den Bundesrat.

Nach dem Willen der beiden Räte soll das LwG um den Begriff «Ernährungssouveränität» und die konkrete Forderung nach einer «qualitativ hochwertigen, nachhaltigen und diversifizierten einheimischen Produktion» ergänzt werden. Im Rahmen der Agrarpolitik 2015 soll der Bundesrat ausserdem Massnahmen zur Sicherung eines Selbstversorgungsgrades von mindestens 60 Prozent vorschlagen. Diese Forderungen trafen offenbar den Nerv des Ständerates. Rund drei Viertel der kleinen Kammer meldete sich zu Wort. Die Befürworter pochten dabei darauf, dass die Schweiz ihre Abhängigkeit von Importen verringern müsse. Dies im Hinblick auf mögliche Nahrungsmittelkrisen, aber auch auf das in den Verhandlungen stehende Agrarfreihandelsabkommen mit der EU.

Vergeblich monierten die Gegner und Bundespräsidentin Doris Leuthard, dass der Begriff «Ernährungssouveränität» zu vage sei und zuviele unterschiedliche Interpretationen zulasse. Schweiz zu klein Das Hauptproblem sieht Leuthard darin, dass der Begriff im Grundsatz einen in Sachen Ernährung unabhängigen Staat skizziere. «Das sind wir aber nicht und werden wir auch nie sein», warnte Leuthard. Dazu fehle es an der nötigen landwirtschaftlichen Nutzfläche. Leuthard erklärte sich zwar einverstanden mit den Voten im Rat, wonach die Versorgungssicherheit und der Selbstversorgungsgrad (SVG) wichtig seien.

Da der SVG aber seit den 1950er Jahren trotz Bevölkerungszunahme und erhöhtem Kalorienverzehr immer durchschnittlich bei 60 Prozent lag - im Jahr 2008 gar bei 62 Prozent - hielt sie Massnahmen für unnötig. Keine Gnade fand dagegen eine Motion von Nationalrat Josef Lang (Grüne/ZG), welche die kleine Kammer mit 19 zu 8 Stimmen versenkte. Lang verlangte, dass sich die Schweiz für die Ernährungsouveränität als «das Recht von Menschen und Staaten, demokratisch ihre eigene Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zu bestimmen» einsetze.