Nationalrat will Botschaft zu neuem Direktzahlungssystem

Die Botschaft soll demnach einerseits auf der Bundesverfassung  und andererseits auf einem Bericht basieren, den das Bundesamt für  Landwirtschaft (BLW) erarbeitet hatte.

Nach dem im Mai des letzten Jahres vorgelegten Papier sollen die  Bauern nur noch für jene Leistungen Direktzahlungen erhalten, welche  die Bevölkerung von ihnen verlangt. In jedem Fall gefordert wird ein  ökologischer Leistungsnachweis.

Das Bundesamt schlägt im Bericht fünf neue Instrumente vor:  Beiträge für eine offene Kulturlandschaft, für die Sicherung der  Landesversorgung, für die Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt  und von vielfältigen Kulturlandschaften sowie für eine Tierhaltung,  die über den Standard des Tierschutzgesetzes hinausgeht.

Flächen- und Hangbeiträge sowie Bio- und Extensobeiträge sollen  in das neue System integriert werden. Beiträge für die Haltung von  Raufutter verzehrendem Nutzvieh und für die Tierhaltung unter  erschwerten Produktionsbedingungen sind hingegen nicht mehr  vorgesehen.

Keine Umwälzung angestrebt

Obwohl es am Mittwoch lediglich darum ging, vom Bundesrat die  Botschaft zu fordern, entbrannte eine Diskussion, welche die  unterschiedlichen Erwartungen und Ängste im Parlament deutlich  machte. Für die SVP-dominierte Minderheit ist die Landesversorgung  zentral, für die Links-Grünen eine Aufwertung der Bio- und  Ökobetriebe.

Über die Parteigrenzen hinaus einig sind sich alle, dass sich das  heutige System der Direktzahlungen bewährt hat und nicht grundlegend  neu erfunden werden muss. Dies sei auch im Sinne des Bundesrates,  betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Dennoch müssten  Anpassungen vorgenommen werden.

Gleichzeitig mit der Botschaft soll dem Parlament auch ein  Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Jahre 2014 bis 2017  unterbreitet werden. Informieren will der Bundesrat dannzumal auch  über die Umsetzung von allfälligen aussenhandelspolitischen  Verhandlungsergebnissen.